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Fleischereibedarf Edelstahlverarbeitung


Allgemeine Lieferbedingungen für Auslandsgeschäfte                                          (Druckversion-Download)

§ 1 Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des mit uns (Baur-Edelstahlmaschinen) geschlossenen Vertrages.
1.2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass es bei deren Abschluss einer ausdrücklichen Erwähnung oder Vereinbarung hierüber bedarf.
1.3. Wir widersprechen hiermit jeglichen Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des
Käufers auf seine Geschäftsbedingungen; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn diese von uns
schriftlich bestätigt wurden.
1.4. Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung abtreten.

§ 2 Angebote, Bestellungen
2.1. Unsere Angebote sind - insbesondere in Bezug auf Menge, Preis und Lieferzeit - freibleibend.
2.2. Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
2.3. In unserer Auftragsbestätigung enthaltene Änderungen in Bezug auf Bestellungen des Käufers gelten als vom Käufer angenommen, falls dieser diesen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.

§ 3 Pläne, Unterlagen, Firmenzeichen
3.1. Unsere Maschinen und Anlagen entsprechen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen
Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften und dürfen nur von fachkundigem Personal nach Maßgabe unserer
Dokumentationen installiert und betrieben werden.
3.2. Die in unseren Katalogen, Rundschreiben, Preislisten etc. enthaltenen Angaben werden nur dann Vertragsinhalt,
wenn wir ausdrücklich hierauf Bezug genommen haben.
3.3. Pläne und andere Dokumente die von uns an den Käufer übergeben werden, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur in dem von uns genehmigten Umfang verwandt, nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
3.4. Soweit Liefergegenstände oder Teile davon urheberrechtlich geschützt sind, gewähren wir dem Käufer ein nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung innerhalb seines Unternehmens.
Darüber hinaus verbleiben die Verwertungsrechte bei uns bzw. den Softwareherstellern. Vervielfältigungen oder
Bearbeitungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3.5. Firmen- und sonstige Kennzeichen dürfen von den von uns gelieferten Gegenständen nicht entfernt werden.
3.6. Der Käufer hat uns vor Vertragsabschluß über alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften in seinem Land, die bei der Vertragsdurchführung beachtet werden müssen, informiert.

§ 4 Preise
4.1. Wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte
Abgaben - insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich - anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten
Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.

§ 5 Versand; Lieferung
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk gemäß INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung.
5.2. Der Transport der Waren erfolgt unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig von der Wahl des Transportmittels. Eine Transportversicherung wird nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen alleine zu Lasten des
Käufers.
5.3. Die Wahl des Versandortes, des Beförderungsweges sowie der Transportmittel erfolgt bei Fehlen abweichender
schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und
schnellste Beförderung.
5.4. Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
5.5. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
5.6. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
5.7. Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wird.
5.8. Lieferhemmnisse aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehener und nicht von uns zu vertretender Ereignisse, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. 6. entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung zur Einhaltung von etwaigen vereinbarten Liefer- oder Abladezeiten.
5.9. Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs.7. vorliegt, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
6.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer
Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich

a. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem
    Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken und
b. stichpunktartig eine Qualitätskontrolle vorzunehmen.

6.2. Bei der Feststellung etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:

a. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages, an dem die Anlieferung der Ware am vereinbarten
    Bestimmungsort bzw. ihre Übernahme erfolgt ist, zu erfolgen. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der
    trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 1. zunächst unentdeckt geblieben ist,
    gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung
    folgenden Werktages zu erfolgen hat, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware
    bzw. deren Übernahme.
b. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, telegrafisch, per Telex oder per Fax
    detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber
    Handelsvertretern, Maklern oder Agenten haben keine Geltung.
c. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
d. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns,
    unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

6.3. Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an
dem nach vorstehendem Abs. 1. a) erforderlichen Vermerk au f Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung
fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
6.4. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

§ 7 Gewährleistung; Haftungsbeschränkung
7.1. Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Käufer das Recht, Kaufpreisminderung zu verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechts, stattdessen die bemängelte Ware
zurückzunehmen.
7.2. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einschichtigem Betrieb 1.700 Betriebsstunden, höchstens jedoch 12 Monate ab Inbetriebnahme oder Abnahme des Liefergegenstandes. Die Gewährleistungsfrist endet spätestens 18 Monate nach Versandbereitschaftsanzeige.
7.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist beseitigen wir aufgetretene Mängel unentgeltlich nach Wahl des Käufers durch kostenlose Ersatzlieferungen oder sachgerechte Nachbesserungen am Bestimmungsort.
7.5. Unsere Garantie ist ausgeschlossen,

a. wenn der Käufer uns den Mangel nicht unverzüglich schriftlich anzeigt oder uns nicht die notwendige und
    zumutbare Unterstützung bei der Mängelbeseitigung gewährt oder
b. wenn die Mängel entstanden sind aufgrund unsachgemäßer Bedienung des Liefergegenstandes, durch
    Nichteinhaltung der Betriebsanleitung, Betriebsbedingungen sowie der Wartungs-, und Pflegeintervalle,
    durch natürliche Abnutzung oder den Gebrauch nicht ordnungsgemäßer Betriebsmittel oder
    Austauschwerkstoffe oder
c. wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen an dem Liefergegenstand
    vorgenommen oder nicht von uns gelieferte Ersatzteile verwendet wurden oder
d. wenn unsere Erzeugnisse ohne unsere anders lautende schriftliche Vereinbarung nicht von unserem
    Personal aufgestellt oder in Betrieb gesetzt wurden oder es sich nicht nachweislich um Fehler im Material,
    in der Konstruktion und in der Ausführung handelt.

7.6. Solange der Käufer sich mit der Erfüllung von vertraglichen Pflichten in Verzug befindet, sind wir berechtigt, die
Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen zu verweigern. Eine Verlängerung der unter Ziffer 3. bestimmten
Gewährleistungsfrist ist in diesem Fall ausgeschlossen.
7.7. Kommen wir der Verpflichtung zur Nachbesserung eines von uns zu beseitigenden Mangels nicht in angemessener Frist nach, ist der Käufer berechtigt, den Mangel sachgerecht und mit der notwendigen Sorgfalt auf unsere Kosten beheben zu lassen. Der Käufer verpflichtet sich jedoch, alle zur Schadensminderung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns vor Behebung des Mangels schriftlich zu benachrichtigen.
7.8. Mangelhafte Teile gehen mit Ihrem Auswechseln in unser Eigentum über und sind nach dem Auswechseln auf
unseren Wunsch hin unverzüglich an uns zurückzusenden.
7.9. Sollte im Fall einer fehlerhaften Lieferung die Nachbesserung des Liefergegenstandes unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar sein oder trotz mehrfacher Versuche endgültig scheitern, steht dem Käufer nur das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages unter Ausschluss aller weitergehender Ansprüche zu.
10. Weisen die Liefergegenstände nicht die von uns zugesicherten Eigenschaften auf, so kann der Käufer nur Ansprüche nach den vorgenannten Bestimmungen über die Gewährleistung geltend machen.
11. Kauf aufgrund unseres Verschuldens aufgrund fehlerhafter Beratung oder Verletzung von Nebenpflichten der
Liefergegenstand nicht vertragsgemäß verwandt werden, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die
Bestimmungen dieses § 7 entsprechend.

§ 8 Zahlung
8.1. Unsere Kaufpreisforderungen sind grundsätzlich „Netto-Kasse“ und ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde.
8.2. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sofort fällig.
8.3. Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum oder zum anderweitigen Fälligkeitstermin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
8.4. Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Insolvenzverfahren beantragt oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu
behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt wurden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der
Geschäftsverbindung - auch Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie aus Refinanzierungs-, oder Umkehrwechseln
- beglichen hat.
9.2. Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Käufers durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
9.3. Für das Recht des Käufers, die von uns geliefert e Ware zu verarbeiten, gelten die Beschränkungen des
vorstehenden Abs. 2. entsprechend. Durch die Verarbeitung erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder
teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Hersteller im Sinne
von § 950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind der
Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns
übergeht und der Käufer unentgeltlicher Verwahrer der Sachen bleibt.
9.4. Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
9.5. Waren, an denen wir gem. den vorstehenden Abs. 3. und 4. Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten, ebenso wie die uns gem. vorstehendem Abs. 1. unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
9.6. Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den
Forderungen aus einem Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterverkauf
ein Akkreditiv zugunsten des Käufers (=Wiederverkäufers) eröffnet hat oder bestätigt. Wir nehmen diese Abtretung
hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um ein Verarbeitungsprodukt oder um einen vermischten
Bestand, worin neben von uns gelieferter Ware nur solche Gegenstände enthalten sind, die entweder dem Käufer
gehörten oder aber ihm von Dritten nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Forderung aus Weiterveräußerung der Ware an uns ab. Im anderen Fall, also bei einem Zusammentreffen von Vorauszessionen an uns und andere Lieferanten steht uns ein Bruchteil des
Veräußerungserlöses zu, und zwar entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum
Rechnungswert der anderen verarbeiteten oder vermischten Ware.
9.7. Soweit unsere Forderungen insgesamt durch die vorstehend erklärten Abtretungen bzw. Vorbehalte zu mehr als
125% zweifelsfrei besichert sind, wird der Überschuss der Außenstände bzw. der Vorbehaltsware auf Verlangen des
Käufers nach unserer Auswahl freigegeben.
9.8. Der Käufer ist ermächtigt, die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung entfällt, wenn bei dem Käufer im Sinne der vorstehenden Regelung kein ordnungsgemäßer
Geschäftsgang mehr gegeben ist. Darüber hinaus können wir die Einziehungsermächtigung des Käufers widerrufen,
wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber, insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder
sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Entfällt die
Einziehungsermächtigung oder wird sie von uns widerrufen, hat uns der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die
Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben.
9.9. Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Außenstände ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer
Intervention trägt der Käufer.
9.10. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Käufer verpflichtet, auf unser erstes
Anfordern, die bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende
Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von
Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
9.11. Wir können vom Käufer verlangen, dass er uns die durch die Weiterveräußerung entstehenden und gem.
§ 9.6. an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zulegen.

§ 10 Höhere Gewalt
10.1. Bei Eintritt eines Falles Höherer Gewalt wird die betroffene Vertragspartei unverzüglich die andere Partei hierüber schriftlich benachrichtigen; wenn möglich, innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Bekannt werden eines solchen Ereignisses. Die betroffene Partei hat den Vorfall detailliert zu beschreiben und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen sie aufgrund des Vorfalls nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Die betroffene Vertragspartei hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
10.2. Als Fälle Höherer Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der
Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u. a. Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher
Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade,
Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer,
Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben,
Erdrutsch, Blitzschlag, allgemeiner Rohstoffmangel, schwere Transportunfälle, Ausschusswerden un d Neufertigung
wichtiger Anlageteile aus Gründen, auf die der Vertragspartner keinen Einfluss hat, soweit dies zur Verlängerung von
Lieferfristen führt.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der jeweilige mit dem Käufer vereinbarte Bestimmungsort.
11.2. Zu unseren Gunsten ist Tübingen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir können
jedoch auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt
ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den
internationalen Warenverkauf (CISG).
11.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der entfallenden Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.



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